SPD für Vergabe von gemeindlichen Grundstücken auch an Barsbütteler Beschäftigte

Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch Beschäftige in Barsbütteler Unternehmen Grundstücke von der Gemeinde erwerben können.

Auf der Sitzung des Finanzausschusses im März 2018 wurden die Richtlinien für die Vergabe der Grundstücke, die sich im Besitz der Gemeinde befinden, neu festgelegt. 

Künftig sollen solche Grundstücke nur noch an Käufer vergeben werden, die bereits zehn Jahre in Barsbüttel leben oder gelebt haben. Für die SPD war es wichtig, dass Grundstücke, die nicht an Barsbütteler verkauft werden können, weiterhin im Besitz der Gemeinde verbleiben und „auf Vorrat“ gehalten werden. 

Die wenigen Grundstücke, die noch im Besitz der Gemeinde sind, sollten nicht an Zuzügler aus anderen Gemeinden und Städte verkauft werden.

Klaus-Jürgen Krüger (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Bürger aus Hamburg oder Reinbek sind uns natürlich willkommen, aber sie sollen Grundstücke und Häuser von privaten Eigentümern kaufen. Davon gibt es auch genug“. 

Die SPD beantragte bei der Festlegung der neuen Richtlinien eine Ausnahme:

Kaufinteressierte, die seit zwei Jahren einen festen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in einem Barsbütteler Betrieb haben, sollen auch die Möglichkeit erhalten, Grundstücke von der Gemeinde zu erwerben. Gleiches sollte für Selbständige gelten, die nach Barsbüttel umziehen und ihre Tätigkeit in Barsbüttel ausüben wollen.     

Hermann Hanser, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen insbesondere die Pendler, die jeden Tag nach Barsbüttel fahren und damit Verkehr und Kosten erzeugen, animieren, in Barsbüttel zu leben. Und wir wollen den Betrieben bei der Anwerbung von Mitarbeitern ermöglichen, diesen einen Anreiz zu geben, in Barsbüttel zu arbeiten“. 

Viele Bewerber werden das nicht sein. Für die SPD ist es in erster Linie ein Signal an die Beschäftigten und Betriebe.     

Der Antrag wurde von der CDU im Einklang mit BfB, FDP und Grünen abgelehnt.

Krüger: „Von den Grünen und der BfB haben wir nichts anderes erwartet. Dass aber die Barsbütteler CDU so wirtschaftsfeindlich ist, hat uns schon verwundert“.

Marion Meyer, Vorsitzende des Ortsvereins der SPD: „Es kommt immer wieder auf die SPD an, die richtigen Impulse zu geben, auch wenn wir nicht gleich damit durchkommen“.