Barsbüttel übernimmt 3 Millionen Euro aus 2017 in dieses Jahr

Von den aus dem Haushalt 2017 zur Verfügung stehenden Mittel wurden fast 3 Millionen Euro als sogenannte Haushaltseinnahmereste auf das Jahr 2018 übertragen. Wie viele andere Gemeinden im Süden Stormarns und die Stadt Hamburg konnte Barsbüttel mehr Gewerbe- und Einkommensteuern als erwartet einnehmen.

Die Gemeinde hatte Ende 2017 einen Schuldenstand von etwas acht Millionen Euro.

Martina Sönnichsen (SPD), Vorsitzende des SKS Ausschusses, der für die Barsbütteler Schulen zuständig ist: „Wir haben mit dem Geld die Grundschulen in Willinghusen und Barsbüttel und die EKG erweitert. Wir haben Wohnungen im Kirchenweg und An der Barsbek gebaucht. Das Geld wurde gut investiert“.

Für die geplanten Investitionen wie dem Bau eines Gemeinschaftshauses in Willinghusen, der Erneuerung des dortigen Sportplatzes, der Schaffung von weiteren Kita-Plätzen, der nötigen Sanierung und Erweiterung des Rathauses kann der Bürgermeister weitere Kredite von etwa 12 Millionen Euro aufnehmen. 

Hermann Hanser (SPD): „Die Gemeinde muss nicht sofort neue Kredite aufnehmen. Zunächst sind die Haushaltseinnahmereste aus 2017 zu nutzen. Die verpflichtenden Zahlungen der Gemeinde an den Kreis werden in 2018 gesenkt. Das Land wird weitere Millionen den Kommunen zukommen lassen. Die SPD wird dafür sorgen, dass die mit dem Koalitionsvertrag geplanten Zahlungen des Bundes an die Gemeinden auch in Barsbüttel ankommen. Unsere Bundes- und Landespolitiker kümmern sich um die Gemeinden“. 

Die SPD-Fraktion rechnet zum Ende des Jahres mit einem Schuldenstand von etwas mehr als 10 Millionen. Die Behauptung, die Gemeinde würde sich über 24 Millionen verschulden, ist unter bestimmten Gegebenheiten eine Annahme, die nicht eintreten muss. 

Hanser sieht auch die Möglichkeit, auf Straßenausbaubeiträge in der Zukunft zu verzichten. Dennoch hält die SPD daran fest, dass das Land wie zugesagt, die Kosten tragen wird. Mit der Neuberechnung des landesweiten Finanzausgleichs soll das erfolgen. Hanser: „Warten wir es ab. Wir nehmen die Jamaika-Koalition in Kiel beim Wort“.