Straßenausbau, Wohnraum, Kita, Digitalpakt 

Mitgliederversammlung der SPD bewegt aktuelle Themen:

Ihre Mitgliederversammlung im Oktober widmete die SPD Barsbüttel verschiedenen aktuellen Themen mit Kreis- und Landesbezug. 

Barsbüttels SPD-Vorsitzende Marion Meyer hatte deshalb als Referenten die Kreistagsabgeordnete Franziska Eggen und den Landtagsabgeordneten Martin Habersaat eingeladen. Diskutiert wurden eine Reihe von Themen, die in der Kommunalpolitik nicht nur in Barsbüttel unter den Nägeln brennen: Straßenausbau, Wohnraum, Kita, Digitalpakt.

Straßenausbau

Das Land hat die Pflicht für die Kommunen gestrichen, die Anlieger an den Ausbaukosten zu beteiligen. Entgegen anderslautender Versprechen im Landtagswahlkampf kompensiert das Land den Kommunen die wegfallenden Einnahmen jedoch nicht vollständig. „Der schwarze Peter liegt jetzt bei der Kommunalpolitik“, kritisiert Marion Meyer. Vor der Wahl war das Versprechen: „Wir werden die Kommunen auch finanziell so ausstatten, dass sie auch keine Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein mehr nehmen müssen.“ (Daniel Günther als CDU-Spitzenkandidat am 29. April 2017). Nach der Wahl las sich das dann so: „Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die Gemeinden auf die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, um sich anschließend die entsprechenden Gelder vom Land zu holen.“ (Hans Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion am 6. November 2017). Tatsächlich gab das Land aus Mitteln des Jahresüberschusses 2017 im Jahr 2018 einmalig 15 Millionen Euro an die Kommunen. Martin Habersaat: „Davon kamen in Barsbüttel 160.000 Euro an. Viele Straßenausbaumaßnahmen lassen sich damit nicht umsetzen.“ Wie es weitergehe, hänge von den derzeit unterbrochenen Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) ab.

Wohnraum

Die Nachfrage nach Wohnungen für Senioren und insbesondere nach bezahlbaren Wohnungen in Barsbüttel ist groß. Fast 100 Haushalte haben in Barsbüttel ein Anrecht auf eine Sozialwohnung und suchen diese vergeblich. Leider fand die SPD gegen CDU und BfB bisher keine Mehrheit für die Schaffung entsprechender Wohnungen in Barsbüttel. Aber auch auf anderen Ebenen ist der Fortschritt eine Schnecke: Aktuelle Prognosen sehen für den Kreis Stormarn einen Bedarf an ca. 1.000 neuen Wohnungen jährlich. Das Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen ist von der Realisierung dieser Zahlen noch weit entfernt. „Und in Kiel streichen CDU, FDP und Grüne die Kappungegrenzenverordnung und die Mietpreisbremse, von denen Mieterinnen und Mieter in Barsbüttel bisher profitiert haben“, ärgert sich Martin Habersaat.

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Kita

Im November wird der Landtag vermutlich das Kita-Gesetz der Jamaika-Koalition beschließen. Aus dem Versprechen, alle Eltern und alle Kommunen zu entlasten, werde die Entlastung einiger Eltern und einiger Kommunen, bilanzierte Habersaat. Barsbüttels Bürgermeister Thomas Schreitmüller hatte sich bereits über Mehrkosten von etwa 500.000 Euro im Jahr beklagt, die diese Reform für die Gemeinde mit sich bringt. Auch für den Kreis bringt die Reform mehr Aufwand, berichtete Franziska Eggen. Die Bedarfsplanung müsse künftig von Bad Oldesloe aus erfolgen, leere Plätze werden nach abgeschlossener Reform von den Kreisen finanziert werden müssen. Und weil die Qualität in vielen Kitas in vielen Bereichen schon besser sei als in der neuen „Referenzkita“, von der alle Berechnungen abhängen, müsse auch die Erfüllung des Qualitätsversprechens differenziert betrachtet werden.

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Digitalpakt

Die Gemeinde Barsbüttel ist Trägerin von zwei Grundschulen (Kirsten Boie Schule Barsbüttel, Grundschule Willinghusen) und einer Gemeinschaftsschule (Erich Kästner Gemeinschaftsschule). Für das digitale Lernen an diesen Schulen fließen im Rahmen des Digitalpakts 507.414 Euro an die Gemeinde, die allerdings noch einmal 15 Prozent der Summe dazulegen muss. Martin Habersaat: „Die Schulen haben nun die Aufgabe, sich über Medienentwicklungspläne Gedanken zu machen und sicherzustellen, dass die Gelder in den nächsten Jahren sinnvoll ausgegeben werden. Die Gemeinde muss sicherstellen, dass Wartung und Administration funktionieren.“ Die Landesregierung habe sich einer Beteiligung des Landes an den „digitalen Hausmeistern“ leider verweigert.

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