Bericht: Sitzung der Gemeindevertretung

19:00 Uhr, Aula der EKG, Soltausredder 28

Die Sozialstation Barsbüttel beantragte eine Erhöhung des Zuschüsse der Gemeinde um jährlich 10.000 Euro. Die Gemeinde zahlt gegenwärtig einen Zuschuss in Höhe von Euro 10.000, der verdoppelt werden soll. Mit dem Zuschuss erbringt die Sozialstation Leistungen, die nicht von den Pflegekassen bezahlt werden. In erster Linie soll den Pflegekräften damit Zeit gegeben werden, sich mehr um die pflegebedürftigen Senioren kümmern zu können. Die SPD unterstützt diesen Antrag der Sozialstation. Es geht aber um mehr. Die Finanzierung der Sozialstation muss insgesamt überprüft werden. Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, dass die Kirche als Träger der Sozialstation ein umfassendes Finanzierungskonzept vorlegen soll. Diesem Vorschlag ist auch die SPD gefolgt. Die Erhöhung des Zuschusses wurde zunächst zurückgestellt.

***

Neubau einer Kita in Barsbüttel

Die 41. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Ortsteil Barsbüttel, KiTa südlich An der Barsbek“ wurde mit den Stimmen der SPD beschlossen. Die Gemeinde schafft sich damit die Möglichkeit, bei Bedarf eine neue Kita bauen zu können. Derzeit ist der Bedarf gedeckt, jedoch kam es bereits in den letzten Jahren durch Zuzüge von Familien mit Kindern zu einem überplanmäßigen Bedarf an Kitaplätzen.

***

Die Freigabe für die Erstellung eines Verkehrsgutachtens für den Norden Barsbüttels wurde erteilt. CDU und SPD sehen die Notwendigkeit, aufgrund der gegenwärtigen belasteten Verkehrssituation im Soltausredder ein Gutachten für das gesamte Gebiet nördlich der Hauptstraße in Auftrag zu geben. Eine Bürgerinitiative hatte die Politik aufgefordert, die Verkehrssituation im Soltausreeder neu zu regeln.

Die BfB warf CDU und SPD vor, mit dem Gutachten die Umgestaltung des Rähnwischredder zur öffentlichen Straße legitimieren zu wollen. Beide Fraktionen widersprachen dieser Unterstellung. Sebastian Bernt für die SPD: „Wir wollen ein fachliches Gutachten, ohne dem Planungsbüro Vorgaben zu machen. Liegt das Gutachten vor, diskutieren wir die Möglichkeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern. Bereits heute haben wir in mehreren Straßen nördlich der Hauptstraße eine Verkehrssituation, die es notwendig macht, den Verkehrsfluss dort umfassend neu zu planen“.

***

Die Gemeinde Barsbüttel tritt dem „Stormarner Bündnis für bezahlbares Wohnen“ bei. Damit verpflichten sich Wohnungsbaugesellschaften, jährlich 400 bis 500 bezahlbare Wohnungen in Stormarn zu bauen.

Die SPD hatte zunächst die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft angestrebt. Diese kam nicht zustande, weil auch die Gemeinden und Städte in unserer Umgebung (Reinbek, Oststeinbek, Glinde) diese nicht wollten.

Hanser: „Barsbüttel allein kann keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft errichten. Dafür ist die Gemeinde zu klein. Die Vereinbarung, die der Hamburger Bürgermeister für Hamburg geschlossen hat, haben wir jetzt auch in Stormarn.“

***

Das SPD Mitglied Sebastian Bernt ist nach dem Ableben des Gemeindevertreters Heinrich Dippel in die Gemeindevertretung nachgerückt. Als Mitglied der Gemeindevertretung musste Herr Bernt jetzt erneut in den Ortsbeirat Willinghusen gewählt werden. Wie üblich, stimmten die Gemeindevertreter dem Vorschlag der SPD-Fraktion zu. Herr Bernt möchte auch wieder der Vorsitzende des Ortsbeirates Willinghusen werden.

Des weiteren wurde Justin Passow (SPD) als weiteres stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Schul-, Kultur-, Sozial-, Jugend- und Sportangelegenheiten (SKS-Ausschuss)  einstimmig gewählt.