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Wahlprogramm der SPD Barsbüttel für die Kommunalwahl 2023

Liebe Barsbüttelerinnen und Barsbütteler, der Bund und die Länder haben in den letzten zwei Jahren sehr viel Geld aus-gegeben, um die Folgen der Corona Pandemie abzufedern. 

Der Krieg in der Ukraine kostet nicht nur Finanzmittel für die Aufnahme der Flüchtlinge, sondern stürzte unser Land in eine Energiekrise, die den Staat und die Bürgerinnen und Bürger erhebliche Summen kosten wird. Bund, Länder und Kommunen haben sich weiter verschuldet und es kommen noch weitere Lasten auf uns zu. Wir müssen auch für Barsbüttel ehrlich sagen: wir können in den nächsten Jahren nicht alles finanzieren, was wir gewohnt sind. Wir können nicht damit rechnen, mehr Finanzmittel vom Bund und dem Land zu bekommen. Wir werden die Schulden der Gemeinde kaum reduzieren können. Wir können aber auch nicht weitere Kredite in dem Umfang aufnehmen wie bisher. Die SPD wird deshalb die nötigen Investitionen priorisieren.

 

WIR SCHAFFEN BEZAHLBARE WOHNUNGEN

In Barsbüttel suchen Alleinstehende, Familien und Senioren Wohnungen, die sie finanzieren können. Die bestehende Sozialbindung ist für 48 Wohnungen zum Ende des letzten Jahres in Barsbüttel aus-gelaufen. Für 42 weitere Wohnungen wird diese in den nächsten Jahren aufgehoben.

Nicht nur für diese Mieter muss Ersatz geschaffen werden. Viele ältere Barsbüttler möchten in unserer Gemeinde bleiben und suchen häufig kleinere Wohnungen im Rahmen des betreuten Wohnens für Senioren.

Wir wollen, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und/oder Genossenschaften die benötigten Wohnungen.

 

WIR SCHAFFEN DIE BILDUNG FÜR UNSERE ZUKUNFT

Der Ausbau der Erich Kästner Gemeinschaftsschule ist beschlossen worden. Der Ausbau wird mehr als sechs Millionen EUR kosten. Wir wollen die Mittel durch den Verkauf gemeindeeigener Immobilien und Baulandflächen bereitstellen. Wir wollen den dringend benötigten Ausbau der EKG beschleunigen.

Wir wollen die Ausstattung der Schulen verbessern. Dazu gehört auch die Verstärkung des IT-Netzes in den Schulen. Die Grundschulen Kirsten Boie Schule in Barsbüttel und die Grundschule in Willinghusen werden grundsätzlich neu geplant.

Das geschieht unter Beteiligung der Lehrer, Schüler, Eltern, Architekten, der Verwaltung und der Politik in einem Prozess, den wir „Phase Null“ nennen und der begonnen hat.

Die Schule der Zukunft ist mehr als eine Ansammlung von Gebäuden und Räumen, die nur tagsüber von Schülern genutzt wird. Die Schulen der Zukunft sind Lern- und Veranstaltungsstätten der Schüler und Bürger der Gemeinde: als Bürger- und Dorf. Gemeinschaftshaus, als Jugendzentrum, für die Volkshochschule und Musikschule. Die Erweiterung der Kitas Soltausredder durch ein neues Gebäude ist bereits geplant und soll zügig umgesetzt werden. Vorrangig werden Erzieher für unsere Kitas gesucht. Da die Gemeinde diese Mitarbeiter nicht über Tarif bezahlen darf und damit keinen größeren finanziellen Anreiz bieten kann, müssen wir die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessern. Den Erziehern und allen Beschäftigten der Gemeinde müssen wir u.a. bezahlbare Wohnungen in Barsbüttel bieten. Steigt die Kinderzahl in Barsbüttel, müssen wir eine weitere Kita unter der Leitung der Gemeinde oder eines freien Trägers einrichten.

 

WIR SCHAFFEN DIE ENERGIEWENDE

Barsbüttel muss dazu beitragen, die beschlossenen Klimaziele in Schleswig-Holstein zu erreichen. Wir wollen vorhandene Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden erweitern bzw. neue bauen. Beginnen wollen wir mit den Schulgebäuden. Die SPD schlägt vor, eine Barsbütteler Solargesellschaft mbH zu gründen, die von Investoren unter Beiteilung der Gemeinde betrieben wird. Diese Gesellschaft soll zusammen mit Landwirten Wind- und Solaranlagen in der Gemeinde bauen und betreiben, wo diese rechtlich, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll sind. Der erzeugte Strom soll überwiegend der Gemeinde und den Bürgern preiswert zu Gute kommen. Künftig soll z.B. das Rathaus und die Straßen in der Gemeinde vom selbst erzeugten Strom beleuchtet werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind dafür zu schaffen. Private Hausbesitzer können Flächen ihrer Dächer an die Solargesellschaft vermieten, die diese zum Bau von Photovoltaikanlagen nutzt. Wie alle Gemeinden und Städte in Schleswig Holstein muss auch Barsbüttel ein Wärmenetz aufbauen, das künftig Häuser mit Wärme versorgt. Wir wollen mit der Planung jetzt beginnen. 80% der benötigten Energie muss künftig in Deutschland regenerativ erzeugt werden. Barsbüttel muss dazu beitragen, regenerative Energien zu erzeugen.