Verkauf gemeindlicher Grundstücke in Willinghusen

An der sogenannten Willinghusener Kehre stehen 5 gemeindliche Grundstücke zum Verkauf. Die Gemeindevertretung ist aufgefordert, den Verkaufspreis festzulegen.

Klaus-Jürgen Krüger: „Auch Familien mit geringerem Einkommen sollen sich ein Haus in Barsbüttel bauen können“

Auf der Sitzung am 30. November konnte sich die Gemeindevertretung nicht entschließen, die nötigen Beschlüsse zu fassen. Die BfB-Fraktion hat das verhindert.

Der Antrag der SPD wurde bereits im Finanzausschuss mit den Stimmen der CDU, FDP und BfB abgelehnt.

Die SPD beantragte, die Grundstücke in Willinghusen einschließlich der Erschließungskosten für je Quadratmeter Euro 300 zu verkaufen. Klaus-Jürgen Krüger: „Das ist ein marktgerechter Preis. Die Gemeinde muss nicht einen möglichen Höchstpreis fordern“. 

Die Grundstücke sollen ausschließlich Bürgerinnen und Bürgern aus Barsbüttel zur Verfügung stehen. Krüger: „Wenn wir schon einen angemessenen Preis festlegen, dann für unsere Bürger in Barsbüttel. Auswärtige sollen sich Grundstücke auf dem privaten Markt kaufen“. 

Die SPD möchte diese Grundstücke mit einem Preisnachlass an Familien mit Kindern verkaufen. Im Antrag heißt es: „Für Käufer mit Kindern unter 16 Jahren, die zum Haushalt des Käufers gehören und künftig ihren Hauptwohnsitz in dem auf dem Grundstück zu bauenden Hauses haben werden, beträgt der Verkaufspreis für ein Kind Euro 270 und für zwei Kinder Euro 240.“.  

Dieser Preisnachlass soll an Einkommensgrenzen gebunden werden. Krüger: „Wir dürfen nicht gut verdienende Käufer mit öffentlichen Geldern unterstützen. Die, die aber weniger Einkommen haben, sollen auch Wohneigentum schaffen können“. 

So schlägt die SPD vor, den Preisnachlass nur Familien mit einem jährlich zu versteuernden Einkommen geringer als 55.000 Euro und nur Alleinstehende mit einem jährlich versteuernden Einkommen von 35.000 Euro zu gewähren. 

Im Finanzausschuss argumentierten CDU und FDP, dass Kinder der Gemeinde durch das Vorhalten von Kitaplätzen und Schulen schon genug kosten würden und deshalb nicht noch zusätzlich ein Preisnachlass gewährt werden sollte.  

Hanser: „Es ist unvorstellbar, dass im Jahre 2017 ein Vertreter der FDP sagt, dass Kinder den Staat nur Geld kosten und die Gemeinde kein Interesse haben darf, Familien mit Kindern anzusiedeln“. Marion Meyer, Vorsitzende der SPD Barsbüttel ergänzt: „Dass einige Mitglieder der CDU Fraktion gegen unseren Antrag stimmen, zeigt doch, wer in der Gemeinde die soziale Balance halten will. Ohne eine starke SPD geht das nicht“.         

Der Antrag der SPD wurde auf Antrag der BfB in die Fraktionen zurück verwiesen und wird in der nächsten Gemeindevertretung im Neuen Jahr erneut in der Gemeindevertretung beraten.