Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?

Künftig sollen Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen? Damit gibt das Land die Verantwortung an die Gemeinden ab. Das Land gibt aber den Gemeinden nicht die nötigen Gelder. 

Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat ärgert sich über eine „Lösung zu Lasten Dritter“: „Von einer grundsätzliche Abschaffung der Straßenausbaubeträge, wie sie im Wahlkampf von der CDU versprochen worden ist, ist nichts mehr zu hören. Stattdessen sollen jetzt die Kommunalpolitiker in den ärmeren Städten und Gemeinden ihre Bürgern erklären, dass sie weiterhin Beiträge zahlen müssen, während die Gebühren in den reicheren Nachbargemeinden wegfallen. Gerecht ist da nicht.“

Die Verantwortung wird einfach nach unten geschoben, der Einnahmeausfall soll den Städten und Gemeinden aber entgegen anders lautender Versprechungen vor der Landtagswahl nicht erstattet werden.

Hermann Hanser, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: „Der Haushalt der Gemeinde lässt es nicht zu, dass wir die Straßenausbaugebühren so einfach streichen. Wir könnten, um die Gebühren abzuschaffen, die Grundsteuern erhöhen. Dann müssten alle Grundeigentümer zahlen. Die Vermieter könnten die Grundsteuern als Nebenkosten an die Mieter weitergegeben. Die Straßenausbaubeiträge können nicht geltend gemacht werden. Dadurch würden die Mieten weiter steigen. Das wollen wir nicht. Wir fordern, dass das Land die Straßenausbaukosten übernimmt. Die CDU hat das zugesagt“.